DATENSCHUTZ

Diese Datenschutzhinweise sollen einen Überblick darüber geben, was mit Ihren personenbezogenen Daten (im Weiteren auch: „Daten“) in unserer Kanzlei geschieht und Sie über die Ihnen zustehenden datenschutzrechtlichen Ansprüche und Rechte im Sinne der Europäischen Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“), dem Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) bzw. dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz („TTDSG“)informieren. Wir bitten Sie daher, diese Datenschutzhinweise zur Kenntnis zu nehmen und gegebenenfalls auszudrucken oder abzuspeichern.

Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten kann zu unterschiedlichen Zwecken erfolgen. Im Wesentlichen lassen sich die Datenverarbeitungsvorgänge der Kanzlei Lohmanns Lohmanns & Partner PartGmbB Patentanwälte und Rechtsanwalt, (nachfolgend auch „LLP Patent“ oder „wir“ genannt) in folgende Anwendungsbereiche unterteilen:

Allgemeine Informationen zum Datenschutz, Datenverarbeitungsvorgängen und zu Betroffenenrechten, die für alle für uns vorgenommenen Datenverarbeitungsvorgänge gültig sind, finden Sie im nachfolgenden Teil A.

Im Zusammenhang mit unserer Webseite llp-patent.de (im Weiteren: „Webseite“) oder vergleichbaren externen Onlinepräsenzen, wie z.B. Social Media Profile, von denen wir aus auf diese Datenschutzhinweise verweisen (Webseiten und externe Onlinepräsenzen im Weiteren gemeinschaftlich auch: „Internetaufritte“),verarbeiten wir Daten der Besucher, die zwischen deren internetfähigen Endgeräten und dem von uns betriebenen Server ausgetauscht werden, sonstige Daten die uns im Rahmen der Nutzung der Internetauftritte mitgeteilt werden. Einzelheiten hierzu finden Sie unter Teil B.

Zusätzliche Informationen zur Datenverarbeitung im Mandatsverhältnis bzw. im Rahmen einer Mandatsbearbeitung finden Sie unter Teil C.

Bitte besuchen Sie die einzelnen Abschnitte, wenn Sie schnell und kontextbezogen Informationen zu bestimmten Verarbeitungssituationen erhalten wollen.

A. Allgemeine Informationen zum Datenschutz und Betroffenenrechten

I. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich bei Fragen wenden?

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist die Lohmanns Lohmanns & Partner PartGmbB Patentanwälte & Rechtsanwalt, Benrather Schlossallee 49-53, Fon.: +49 (0) 211 865310, E-Mail: office@llp-patent.de.

Bei Fragen zum Datenschutz bei LLP Patent wenden Sie sich an die vorstehenden Kontaktadressen.

II. Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten?

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie „Betroffener“ im Sinne der DSGVO und können die nachfolgend beschriebenen Rechte geltend machen. Sofern Sie Rechte gegenüber uns als „Verantwortliche Stelle“ geltend machen wollen, empfehlen wir Ihnen, diese an unsere oben genannten Kontaktdaten zu richten:

1. Auskunftsrecht

Sie können nach Maßgabe des Art. 15 DSGVO von uns eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden und eine Auskunft verlangen, in welchem Ausmaß wir Ihre Daten verarbeiten.

2. Recht auf Berichtigung

Sollten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig sein, haben Sie gemäß Art. 16 DSGVO das Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung.

3. Recht auf Löschung

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO können Sie von uns die Löschung Ihrer Daten verlangen, sofern wir diese unrechtmäßig verarbeiten oder die Verarbeitung unverhältnismäßig in Ihre berechtigten Schutzinteressen eingreift. Bitte beachten Sie, dass es Gründe geben kann, die einer sofortigen Löschung entgegenstehen, z.B. im Fall von gesetzlich geregelten Aufbewahrungspflichten.

Unabhängig von der Wahrnehmung Ihres Rechts auf Löschung werden wir zur Erfüllung unserer gesetzlichen Löschpflichten Ihre Daten nach Wegfall des Verarbeitungszwecks umgehend und vollständig löschen, soweit keine diesbezügliche rechtsgeschäftliche oder gesetzliche Aufbewahrungsfrist entgegensteht.

4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie können in den in Art. 18 DSGVO genannten Fällen von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen. Wenn Sie die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt haben, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

5. Recht auf Datenübertragbarkeit

Nach Art. 20 DSGVO haben Sie das Recht, von Ihnen bereitgestellte Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

6. Widerspruchsrecht

Verarbeiten wir Ihre Daten auf Grundlage eines berechtigten Interesses i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, so können Sie gegen diese Datenverarbeitung aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch einlegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling (siehe Art. 21 DSGVO). Wenn Sie Widerspruch einlegen, werden wir Ihre betroffenen personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Wenn Sie widersprechen, werden Ihre personenbezogenen Daten anschließend nicht mehr zum Zwecke der Direktwerbung verwendet. Der Verarbeitung Ihrer Daten zum Zweck der Direktwerbung können Sie jederzeit ohne Angabe von Gründen widersprechen.

7. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Manche Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungen bleibt vom Widerruf allerdings unberührt. Bitte beachten Sie, dass auch nach Widerruf einer Einwilligung eine Verarbeitung der davon betroffenen Daten ganz oder teilweise auch auf Basis anderer gesetzlicher Grundlagen weiterhin möglich sein kann.

8. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt (Art. 77 DSGVO i.V.m. § 19 BDSG). Eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten können folgendem Link entnommen werden: www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.

Sind Sie der Meinung, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten gegen deutsches oder europäisches Datenschutzrecht verstoßen, so bitten wir Sie, mit uns Kontakt aufzunehmen, um Fragen aufklären zu können.

Sie haben selbstverständlich auch das Recht, sich an die für uns nach unserem Kanzleisitz zuständige Aufsichtsbehörde, zu wenden:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-10

III. Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet und aus welchen Quellen stammen diese Daten?

1. Herkunft der personenbezogenen Daten

Über unsere Internetauftritte verarbeiten wir Daten, die wir im Rahmen Ihres Besuches erhalten oder die Sie uns im Rahmen Ihrer Nutzung aktiv mitteilen. Andere Daten werden automatisch beim Besuch der Webseite durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z.B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit eines Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie unsere Internetauftritte aufrufen. Details hierzu finden Sie unter Teil B.

Zudem verarbeiten wir Daten, die wir von Partnerunternehmen, mit denen wir in einer dauerhaften Geschäftsbeziehung stehen, oder im Rahmen bestehender Mandatsverhältnisse von Mandanten in zulässiger Weise erhalten haben.

Im Einzelfall verarbeiten wir auch Daten, die wir zulässigerweise von anderen Dritten wie Drittschuldnern, Auskunfteien, Gläubigerschutzverbänden, Gerichten oder von Behörden erhalten, oder die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Telefonverzeichnissen, Unternehmensregistern, Presse, Internet oder andere Medien) zulässigerweise entnommen, erhalten oder erworben haben.

2. Kategorien personenbezogener Daten

Zu den personenbezogenen Daten, die wir regelmäßig verarbeiten zählen:

Personenstammdaten: Titel, Vor- und Zuname, Anrede, Geburtsdatum.

Adressdaten: Straße, Hausnummer, ggf. Adresszusätze, PLZ, Ort, Land

Kontaktdaten: Telefonnummer(n), E-Mail-Adresse(n)

Darüber hinaus verarbeiten wir je nach Mandat oder sonstiger Beziehung zu Ihnen folgende sonstige personenbezogene Daten:

Zugriffsdaten: Datum und Uhrzeit des Besuchs unserer Internetauftritte; die Seite, von der das zugreifende System auf unsere Seite gelangt ist; bei der Nutzung aufgerufene Seiten; Daten zur Sitzungsidentifizierung (Session ID); außerdem folgende Informationen des zugreifenden Computersystems: verwendete Internet Protokoll-Adresse (IP-Adresse), Browsertyp und -version, Gerätetyp, Betriebssystem und ähnliche technische Informationen.

Informationen über Art und Inhalt unserer Geschäftsbeziehung wie Mandatsunterlagen, Umsatz- und Belegdaten, Mandatshistorie, Beratungsunterlagen

Werbe- und Vertriebsdaten

Dokumentationsdaten (z.B. Beratungsprotokolle, Aktennotizen)

sonstige Daten, die wir von Ihnen im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung (z.B. in Mandantengesprächen oder Korrespondenz) erhalten haben,

die Dokumentation von Zustimmungserklärungen

IV. Für welche Zwecke und auf welcher Rechtsgrundlage werden die Daten verarbeitet?

Wir verarbeiten Ihre Daten üblicherweise auf den nachfolgenden Grundlagen:

1. Erfüllung von (vor-)vertraglichen Pflichten (Art 6 Abs. 1 lit. b DSGVO)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten insbesondere im Zusammenhang mit dem Betrieb unserer Internetauftritte, sowie aller für den Betrieb bzw. die Verwaltung unserer Kanzlei branchenüblich erforderlichen Tätigkeiten (z.B. Mandanten- und Kontaktverwaltung). Die Daten können ferner auf vor-vertraglicher Ebene im Rahmen einer Geschäftsanbahnung mit uns, oder bei Durchführung sonstiger vertraglicher Beziehungen mit uns verarbeitet werden.

So ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Rechtsgrundlage beispielsweise in folgenden Fällen:

Anlage und Führen von Mandantenakten

Zusendung von Informationen, Schriftsätzen und sonstigen Unterlagen

Angebot und Erbringung von Rechtsberatung oder anderen anwaltlichen Leistungen von LLP Law|Patent

Abwicklung von Mandatsbeziehungen z.B. Buchführung, Rechnungsprüfung sowie andere Schritte im Zusammenhang mit der Durchführung unserer Geschäftsbeziehung

Einzelheiten zum Zweck dieser Datenverarbeitungen ergeben sich aus den jeweiligen Vertragsunterlagen und Geschäftsbedingungen.

2. Wahrung berechtigter Interessen (Art 6 Abs. 1 lit.f DSGVO)

Aufgrund einer Interessenabwägung kann eine Datenverarbeitung über die eigentliche Erfüllung eines Vertrags hinaus zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder derer Dritten erfolgen. Dies ist zulässig, sofern nicht Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten überwiegen, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern. Eine Datenverarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen erfolgt beispielsweise in folgenden Fällen:

Zurverfügungstellung unserer Internetauftritte, ihrer Funktionen und Inhalte

Verwendung technisch erforderlicher Cookies oder vergleichbaren Technologien im Sinne von § 25 Abs. 2 TTDSG

Beantwortung von Kontaktanfragen und Kommunikation mit Nutzern

Durchführung von Zahlungsvorgängen über externe Dienstleister

Übermittlung von Daten an Partnerkanzleien

Übermittlung von Daten an Partner z.B. zum Zwecke von Hintergrundprüfungen, Konsultation von und Datenaustausch mit Auskunfteien und staatlichen Stellen zur Ermittlung von Aufenthalts- und/oder Bonitätsdaten

Einsatz Inkasso-Dienstleister und Rechtsanwälte, um Forderungen einzuziehen und/oder gerichtlich durchzusetzen

Geltendmachung sonstiger rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten

Werbung oder Marketing

Markt- und Meinungsumfragen

Maßnahmen zur Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung unserer Leistungen

Führen von Datenbanken über Mandanten bzw. Interessenten unserer angebotenen Leistungen bzw. Dienstleister zur Verbesserung unseres Angebots

Durchführung einer Risikoprüfung (due-dilligence) im Rahmen etwaiger Kanzleiumstrukturierungen oder eines Unternehmenskaufs bzw. -verkaufs

Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs unserer Kanzlei und unserer Webseite

Maßnahmen zur Gebäude- und Anlagensicherheit

3. Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Art 6 Abs. 1 lit.c DSGVO)

Eine Verarbeitung Ihrer Daten kann zum Teil zum Zweck der Erfüllung unterschiedlicher gesetzlicher Verpflichtungen und Anforderungen, denen wir unterliegen z.B. aus dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung, erforderlich sein.

4. Einwilligung (Art 6 Abs. 1 lit.a DSGVO; § 25 Abs. 1 TTDSG):

Sofern ein von uns genutzter Dienst in irgendeiner Art und Weise Informationen in der Endeinrichtung der Nutzer speichert oder auf solche zugreift, ist nach § 25 Abs. 1 S. 1 TTDSG eine Einwilligung erforderlich. Funktioniert der Dienst ohne jeden Zugriff auf die Endeinrichtung, ist die DSGVO einschlägig. Sofern wir im Geltungsbereich der DSGVO eine Einwilligung von Ihnen erbitten, erfolgt die auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 7 DSGVO.

Wenn Sie uns im Einzelfall eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, erfolgt eine Verarbeitung gemäß den in der Einwilligungserklärung festgelegten Zwecken und im darin vereinbarten Umfang. Eine erteilte Einwilligung, z.B. zur Zusendung eines Newsletters, kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Wenden Sie sich hierzu bitte an den unter Abschnitt A. Ziff. I bzw. Ziff. II genannten Kontaktdaten.

Bitte beachten Sie, dass Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, nicht von dem Widerruf betroffen sind und unter Umständen die Datenverarbeitung zumindest teilweise auf Basis einer anderen rechtlichen Grundlage weiterhin möglich sein kann.

V. Wer erhält meine Daten?

Bei uns erhalten diejenigen Mitarbeiter bzw. Organisationseinheiten Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten oder zur Bearbeitung oder Verfolgung unserer berechtigten Interessen benötigen.

Ihre Daten werden zur Anbahnung bzw. Abwicklung eines Vertragsverhältnisses (z.B. Erbringung einer anwaltlichen Dienstleistung) nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO bzw. – je nach Art der konkreten Beziehung zu uns – auf Basis unserer berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f DSGVO oder denen unserer Mandanten insbesondere an Unternehmen weitergeleitet, die wir regelmäßig im Zusammenhang mit der Erbringung unserer Dienstleitung oder zur Vertragsabwicklung einsetzen. Das betrifft folgende Empfänger bzw. Empfängerkategorien:

IT- Dienstleister (z.B. E-Mail-Dienstanbieter, Webhosting-Unternehmen)

Kooperationspartner

Rechtsdienstleistern, die wir im Zusammenhang mit dem von uns betrauten Mandat beauftragen, wie z.B. (externe) Rechtsanwälte und Verteidiger, Berater, Mediatoren oder Sachverständige und andere Spezialisten

Mandanten

Werbepartner

Versicherungen

Banken

Kommunikationsanbieter (Telefonanbieter, Faxanbieter)

Zahlungsdienstleister

Versand- und Logistikdienstleister

Auskunfteien

Wirtschaftsprüfer

Steuer- und Rechtsberater

Wenn wir einen Dienstleister im Sinne einer Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO einsetzen, bleiben wir dennoch für den Schutz Ihrer Daten verantwortlich. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, werden Auftragsverarbeiter mittels einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung vertraglich dazu verpflichtet, Ihre Daten vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Leistungserbringung zu verarbeiten. Die von uns beauftragten Auftragsverarbeiter erhalten Ihre Daten, sofern diese die Daten zur Erfüllung ihrer jeweiligen Leistung benötigen.

Eine Übermittlung Ihrer Daten an staatliche Einrichtungen (z.B. Gerichte), Behörden oder Drittschuldner bzw. eine Erhebung solcher Daten für diesen Zweck erfolgen nur im Rahmen zwingender nationaler Rechtsvorschriften oder wenn wir im Rahmen eines Mandatsverhältnisses hiermit beauftragt werden.

VI. Wie lange werden meine Daten gespeichert?

Ihre persönlichen Daten werden nur zu dem Zweck verwendet, für den Sie sie uns überlassen haben, für den wir sie erhoben haben oder für den Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben. Bis zur Erfüllung des jeweiligen Zwecks können Ihre Daten von uns verarbeitet, insbesondere gespeichert werden. Nach vollständiger Erfüllung des Zwecks oder sobald Sie uns berechtigterweise zur Löschung Ihrer Daten aufgefordert haben, werden Ihre Daten allenfalls noch solange gespeichert, wie dies aufgrund gesetzlicher Verjährungs- oder Aufbewahrungsfristen (insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Natur) erforderlich ist. Spätestens nach Ablauf dieser Fristen werden die Daten jedoch gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere oder andere Nutzung eingewilligt haben. Auch während der Aufbewahrungsfristen können Sie Rechte geltend machen, wie z.B. die Sperrung Ihrer Daten. Sehen Sie hierzu Abschnitt A. Ziff.II.

Ihre Daten werden von uns gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt oder Sie uns zur Löschung auffordern.

Wir verarbeiten, insbesondere speichern Ihre Daten grundsätzlich längstens nur bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung oder bis zum Ablauf der geltenden Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungsfristen. Zum Beispiel beträgt die Verjährung nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Regel drei Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre. Darüber hinaus kann es notwendig sein, dass Daten bis zur rechtskräftigen Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden aufbewahrt werden.

Personenbezogenen Daten werden im Rahmen eines Mandatsverhältnisses mindestens bis zum Abschluss jeweiligen Angelegenheit bei uns gespeichert. Darüber hinaus sind wir gesetzlich verpflichtet, die von uns geführten Handakten gemäß § 50 Abs. 1 BRAO für die Dauer von 6 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Auftrag beendet wurde, aufzubewahren.

Ferner unterliegen wir gesetzlichen Dokumentations- bzw. Aufbewahrungsfristen (etwa aus dem Handelsgesetzbuch (z.B. § 257 HGB), dem Geldwäschegesetz oder der Abgabenordnung (z.B. § 147 AO)). Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre. Beispielsweise müssten wir ihre Daten auch nach Beendigung eines Vertrags mit Ihnen für einen Zeitraum bis zum Abschluss der steuerlichen Betriebsprüfung des letzten Kalenderjahres, in dem Sie Mandant waren, speichern.

VII. Werden personenbezogene Daten an ein Drittland übermittelt?

Eine regelmäßige Übertragung von personenbezogenen Daten in die USA ist grundsätzlich nicht geplant. Im Rahmen unserer Verarbeitungsprozesse können dennoch bei bestimmten Geschäftsvorfällen oder Tätigkeitsbereichen personenbezogene Daten auch an Stellen in sogenannten Drittstaaten außerhalb der EU bzw. des EWR stattfinden, denen von der EU-Kommission bislang kein angemessenes Datenschutzniveau attestiert wurde, beispielsweise in die USA. Sofern eine solche Datenübermittlung im Einzelfall notwendig werden sollte, geschieht dies nur auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission, Standardvertragsklauseln, geeigneter Garantien zur Einhaltung des Datenschutzes oder Ihrer ausdrücklichen Zustimmung.

B. Nutzung unserer Internetauftritte

Grundsätzlich können Sie unsere Internetauftritte besuchen und diese informatorisch benutzen, ohne Angaben zu Ihrer Person machen zu müssen (z.B. sich registrieren oder Bestellungen abgeben oder sonst Informationen zu Ihrer Person übermitteln). In diesem Fall verarbeiten wir personenbezogene Daten unserer Nutzer nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Webseite sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist oder soweit uns auf der Webseite eingesetzte Cookies personenbezogene Informationen bei Besuch der Webseite übermitteln. Informationen zu von uns eingesetzten eigenen Cookies finden Sie unter Abschnitt B Ziff. II.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt darüber hinaus regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

I. Hosting, Bereitstellung der Webseite und Erstellung von Logfiles

Beschreibung der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners, die Ihr Internetbrowser automatisch an uns bzw. unseren Webhoster übermittelt (sog. Logfiles). Diese Serverlogfiles enthalten IP-Adressen oder sonstige Daten, die eine Zuordnung zu einem Nutzer ermöglichen. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn der Link zur Webseite, von der der Nutzer auf die Internetseite gelangt, oder der Link zur Webseite, zu der der Nutzer wechselt, personenbezogene Daten enthält. Folgende Informationen werden hierbei durch unseren Hostinganbieter erhoben und gespeichert:

verwendeten Browsertypen und Versionen

das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem

die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer)

die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden

das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite

eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse)

der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems

sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen

Die Daten werden in den Logfiles unseres Webhosters gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

Rechtsgrundlage und Zweck der Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Diese Informationen sind ferner zur Zurverfügungstellung unserer Webseite nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG erforderlich.

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Webseite an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Webseite sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Webseite und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme.

Dauer der Speicherung / Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseite ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens 7 Tagen der Fall.

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseite und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

II. Cookies und vergleichbare Technologien

1. Verwendung von Cookies

Beschreibung der Datenverarbeitung

Unsere Webseite verwendet Cookies oder ähnliche Verfahren und erhebt, verarbeitet und nutzt dabei Nutzungsdaten (z.B. Zugriffszeiten, aufgerufene Webseiten) oder Meta- und Kommunikationsdaten (IP-Adresse, Gerätinformationen).

Bei Cookies handelt es sich um Textdateien mit einer charakteristischen Zeichenfolge, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden und die die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen des Angebots ermöglicht. Ruft ein Nutzer eine Webseite auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Ein Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge. Der Einsatz dieser Cookies dient dazu, einen Webaufritt nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Wenn Sie eine Webseite besuchen, auf der ein Cookie eingebunden ist, werden die von Ihnen eingegebenen Daten ausschließlich in dem Cookie auf Ihrem Computer gespeichert. Daten werden in diesem Fall nur bei einer Seitenanforderung an die Server unseres Angebots übermittelt.

Einige Cookies werden nach dem Ende der Browser-Sitzung wieder gelöscht, wenn Ihr Browser geschlossen wird (sog. Session-Cookies). Diese Cookies sind technisch notwendig, z.B. damit Sie sich in der Anwendung anmelden können und auch seitenübergreifend während des Besuchs unseres Angebots angemeldet bleiben.

Andere Cookies verbleiben für eine vorgegebene Dauer auf Ihrem Endgerät und ermöglichen uns Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen (sog. persistente oder Protokoll-Cookies). Der Zweck des Einsatzes dieser Cookies besteht darin, Ihnen eine optimale Benutzerführung anbieten zu können sowie Sie „wiederzuerkennen“ und Ihnen bei wiederholter Nutzung eine möglichst abwechslungsreiche Internetseite und neue Inhalte präsentieren zu können.

Cookies die Dritten stammen, können beispielsweise zum Sammeln von Informationen für Werbung, benutzerdefinierte Inhalte oder Statistiken verwendet werden („Third-Party-Cookies“). Soweit wir Cookies nicht als von Drittanbietern stammend identifizieren, stammen die Cookies von unserem Angebot („First-Party-Cookies“). Über Cookies von Drittanbietern oder „Tracking“-Technologien die wir einsetzen, informieren wir Sie gesondert in den nachfolgenden Abschnitten unserer Datenschutzerklärung.

Flash-Cookies werden als Datenelemente von Webseiten auf Ihrem Computer gespeichert, wenn diese mit Adobe Flash betrieben werden. Flash-Cookies haben kein Zeitlimit.

Weitere Informationen zu den einzelnen von uns verwendeten Cookies können Sie über unser Cookie-Consent-Tool Cookiebot aufrufen, indem Sie dort die Schaltfläche „Details einblenden“ betätigen und die dort aufgeführten Funktionsgruppen durchsehen.

Rechtsgrundlage und Zweck der Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von technisch erforderlichen Cookies i.S.d. § 25 Abs. 2 TTDSG ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Als Betreiber von Internetauftritten haben wir das berechtigte Interesse an der bestmöglichen Funktionalität und Sicherheit des Internetauftritts sowie einer nutzerfreundlichen und effektiven Ausgestaltung des Seitenbesuchs, soweit wir Sie nicht um eine Einwilligung nach § 25 Abs. 1 S. 1 TTDSG bitten.

Auf unserer Website haben wir ein Cookie-Consent-Tool integriert. Dieses blockiert alle Kategorien von Cookies, die nicht für die ordnungsgemäße Funktion der Website erforderlich sind, es sei denn, Sie erklären sich mit der Verwendung darüber hinausgehender Tools einverstanden.

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Webseiten für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.

Dauer der Speicherung / Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen.

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann ggfs. auch automatisiert erfolgen. So kann ein Widerspruch gegen den Einsatz von Cookies zu Zwecken des Onlinemarketings mittels einer Vielzahl von Diensten, vor allem im Fall des Trackings, über die US-amerikanische Seite http://www.aboutads.info/choices/ oder die EU-Seite http://www.youronlinechoices.com/ oder generell auf http://optout.aboutads.info erklärt werden.

Sie können aber auch die Funktionalitäten des von uns eingebundenen Cookie-Consent-Tools (siehe nachfolgende Ausführungen) verwenden, in dem Sie den nachfolgenden Link betätigen, den Sie auch am Ende der Webseite vorfinden:

Ändern Sie Ihre Einwilligung

Werden Cookies für unsere Webseite deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Webseite vollumfänglich genutzt werden.

2. Cookiebot (Cookie-Consent-Tool)

Beschreibung der Datenverarbeitung

Wir nutzen das Cookie-Consent-Tool „Cookiebot“ der Firma Cybot A/S, 1058 Kopenhagen, Dänemark (im Weiteren: „Cookiebot“). Cookiebot zeigt Ihnen bei Aufruf unserer Webseite mittels eines Pop-Up-Fensters eine nach Funktionsgruppen gegliederte Cookie-Liste an, erklärt den Zweck der Cookie-Funktionsgruppen und der einzelnen Cookies sowie deren Speicherdauer. Sie können dann die nach Funktionsgruppen gegliederten Cookies durch Klicken der entsprechenden Box einschalten und ihre Einwilligung zum Einsatz der Cookies erklären, oder insgesamt für alle Cookies Ihre Einwilligung erklären. Bitte beachten Sie, dass die technischen Cookies bereits bei Aufruf der Webseite gespeichert werden und die diesbezügliche Box voreingestellt ist.

Rechtsgrundlage und Zweck der Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten mittels Cookies innerhalb von Cookiebot ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung unserer berechtigten Interessen an der bestmöglichen Funktionalität und Sicherheit der Website sowie einer kundenfreundlichen und effektiven Besuchsgestaltung. Hierzu verwendet Cookiebot technisch notwendige Cookies, um den Inhalt der von Ihnen erteilten Einwilligung für Ihren nächsten Besuch zu speichern. Der Einsatz technisch notwendiger Cookies dient dazu, die Nutzung der Website für den Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Website können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.

Speicherdauer / Widerspruchs- und Löschungsrecht

Cookies werden auf dem Computer des Benutzers gespeichert und vom Benutzer an unsere Webseite übertragen. Daher haben Sie als Benutzer die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Sie können die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken, indem Sie die Einstellungen in Ihrem Internet-Browser ändern. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisch geschehen. Wenn Sie Ihre Cookie Einstellungen überprüfen oder ändern möchten, können Sie jedoch auf Cookiebot zurückgreifen und hierfür auf „Ändern Sie Ihre Einwilligung“ (Link auch unten auf der Webseite) klicken und dann die entsprechenden Einstellungen in Cookiebot vornehmen.

Wenn Cookies für unsere Webseite deaktiviert werden, ist es möglich, dass Funktionen der Webseite nicht mehr in vollem Umfang genutzt werden können.

III. Statistische Analyse der Webseite / Reichweitenerhöhung / Marketingtools

1. Google Analytics

Beschreibung der Datenverarbeitung

Diese Webseite nutzt Funktionen des Webanalysedienstes Google Analytics. Anbieter in Europa ist die Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland., ein Tochterunternehmen Firma Google LLC., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, United States, diese wiederum ein Tochterunternehmen der Alphabet Inc., ebenda (im Folgenden: „Google“).

Auch Google Analytics verwendet so genannte „Cookies“. Die durch das Cookie von Google erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.

Wir informieren darüber, dass diese Webseite Google Analytics ausschließlich unter Verwendung der Erweiterung „anonymizeIp()“ nutzt. Ihre IP-Adresse wird somit nicht vollständig gespeichert und von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vor der Übermittlung in die USA gekürzt. Die Identifizierung des Besuchers der Webseite ist ausgeschlossen. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt.

Für weitere Informationen über die Verarbeitung von Daten durch Google lesen Sie sich bitte die Datenschutzbestimmungen von Google durch: https://policies.google.com/privacy?hl=de,

Rechtsgrundlage und Zweck der Datenverarbeitung

Da wir als Webseitenbetreiber hat ein großes Interesse an der Analyse des Nutzerverhaltens haben, um sowohl unsere Webseite als auch unsere dort platzierten Angebote und unsere Werbung zu optimieren, bitten wir Sie um die Erteilung Ihres Einverständnisses an der Nutzung von Google Analytics und der Speicherung von Google Analytics Cookies auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Die durch die Cookies erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Homepage (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Webseite auszuwerten, um Reports über die Webseitenaktivitäten für deren Betreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Webseitennutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dieses gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google hat vertraglich zugesichert in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen.

Wir haben mit Google einen Vertrag Verarbeitung von Daten im Auftrag abgeschlossen und setzen, wie Eingangs beschrieben, die Vorgaben der deutschen Datenschutzbehörden bei der Nutzung von Google Analytics um.

Dauer der Speicherung / Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Webseite deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Webseite vollumfänglich genutzt werden.

Sie können Google Analytics jederzeit durch Betätigung des am Ende jeder Unterseite der Webseite eingebundenen Links „Deaktiviere Google Analytics“ deaktivieren. Alternativ können Sie durch Installation eines Browser-Add-on zur Deaktivierung von Google Analytics (http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de) der Nutzung widersprechen. Dadurch teilen Sie Google Analytics mit, dass keine Informationen über den Webseiten-Besuch an Google Analytics übermittelt werden sollen.

Ferner können Sie, insbesondere bei Browsern mobiler Endgeräte, ein Opt-Out-Cookie über diesen Link https://developers.google.com/analytics/devguides/collection/gajs/?hl=de#disable auf Ihr Gerät installieren, damit die Erfassung von Daten zukünftig durch Google Analytics auf unserem Internetauftritt unterbunden ist. Bitte beachten Sie, dass Sie beim Löschen der Cookies auf Ihrem Endgerät, auch das Opt-Out-Cookie neu installieren müssen.

IV. Weitere Hinweise zu eingesetzten Verfahren, Plugins und Tools zur Gestaltung der Webseite

1. SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.

Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

2. Google Maps

Beschreibung der Datenverarbeitung

Auf unserer Webseite verwenden wir Google Maps, einen Webdienst der Firma Google LLC., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, United States, einem Tochterunternehmen der Alphabet Inc., ebenda (im Folgenden: „Google“) zur Darstellung von interaktiven Karten, um geographische Informationen visuell darzustellen. Über die Nutzung dieses Dienstes wird Ihnen unser Standort zur Erleichterung der Anfahrt angezeigt.

Bereits beim Aufrufen derjenigen Unterseiten, in die die Karte von Google Maps eingebunden ist, werden Informationen über Ihre Nutzung unserer Webseite (wie z.B. Ihre IP-Adresse) an die Server von Google übertragen und dort verarbeitet. Dies erfolgt unabhängig vom Bestehen eines Nutzerkontos bei Google. Google verarbeitet Ihre Daten als Nutzungsprofile und wertet diese für eigene Zwecke aus. Eine solche Auswertung erfolgt seitens Google gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis der berechtigten Interessen von Google an der Einblendung personalisierter Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung der Webseiten von Google.

Wenn Sie mit ihrem Nutzerkonto bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten zusätzlich direkt Ihrem Konto zugeordnet.

Für weitere Informationen über die Verarbeitung von Daten durch Google lesen Sie sich bitte die Datenschutzbestimmungen von Google durch: https://policies.google.com/privacy?hl=de .

Rechtsgrundlage und Zweck der Datenverarbeitung

Der Einsatz von Google Maps erfolgt auf Grundlage unserer Berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVOan einer einfachen und effektiven Möglichkeit für unsere Mandanten ihre Anfahrt zu unserer Kanzlei zu planen.

Dauer der Speicherung / Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Wenn Sie diese Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Nutzung unserer Unterseite auf der Google-Maps eingebunden ist ausloggen. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht gegen die Bildung dieser Nutzerprofile zu, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen. Bitte beachten Sie auch den Google Opt-Out-Plugin: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de, bzw. Googles Einstellungen für die Darstellung von Werbeeinblendungen: https://adssettings.google.com/authenticated.

Wenn Sie mit der künftigen Übermittlung Ihrer Daten an Google im Rahmen der Nutzung von Google Maps nicht einverstanden sind, besteht auch die Möglichkeit, diesen Dienst vollständig zu deaktivieren, indem Sie die Anwendung JavaScript in Ihrem Browser ausschalten. Beachten Sie jedoch, dass dann die entsprechende Funktionalität unserer Seite nicht genutzt werden kann.

V. Links zu Webseiten andere Anbieter

Unser Internetauftritt kann Links zu anderen Webseiten enthalten. hat keinerlei Einfluss auf den Inhalt und die Gestaltung der Angebote anderer Anbieter. Die Ausführungen dieser Datenschutzerklärung gelten daher nicht für externe Anbieter auf deren Angeboten oder Inhalte wir lediglich verlinken.

Falls Sie über Links von unseren Seiten auf andere Seiten weitergeleitet werden, informieren Sie sich bitte dort über den jeweiligen Umgang mit Ihren Daten.

VI. Onlinepräsenzen auf Sozialen Netzwerken und Plattformen

Wir unterhalten weitere Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke bzw. Branchennetzwerken (wie z.B. LinkedIn (https://de.linkedin.com/company/llp-patent.de)) (im Weiteren auch „SN“) und Plattformen (z.B. Google Maps) und verlinken darauf von unserer Webseite aus. Durch Klick auf die jeweiligen Buttons (erkennbar an den jeweiligen Logos der sozialen Netzwerke bzw. Plattformen) gelangen Sie auf die jeweilige Onlinepräsenz des SN. Zweck dieser Onlinepräsenzen ist mit den dort aktiven Mandanten, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. Beim Aufruf der jeweiligen Netzwerke und Plattformen gelten die Geschäftsbedingungen und die Datenverarbeitungsrichtlinien deren jeweiligen Betreiber.

Da die Nutzung von SN außerhalb unserer Webseite erfolgt, haben wir darauf keinen Einfluss, sofern unten nicht anders angegeben. Wir weisen jedoch darauf hin, dass bei der Nutzung der oben genannten Plattformen und Netzwerke, zu denen wir verlinken, Daten auch in den USA von diesen SN-Unternehmen verarbeitet werden können und von den jeweiligen Betreibern auch zu Marktforschungs- und Werbezwecken, einschließlich der Erstellung von Nutzerprofilen, verarbeitet werden können. Wenn Sie bei den jeweiligen Netzwerken und Plattformen eingeloggt sind, können diese auch Cookies auf Ihrem Gerät speichern, die Ihre Nutzung Internetauftritte sowie weitere Informationen über Ihr Nutzungsverhalten nachvollziehen.

Sofern in unserer Datenschutzerklärung nicht anders angegeben, verarbeiten wir die Daten von Nutzern nur dann, wenn diese innerhalb der sozialen Netzwerke und Plattformen mit uns kommunizieren, z.B. Kommentare schreiben oder uns Nachrichten senden.

Um Ihnen die Information über die jeweilige Datenverarbeitung und die Widerspruchsmöglichkeiten der jeweiligen Betreiber zu erleichtern, verweisen wir im Folgenden auf die Datenschutzerklärungen und -informationen der Betreiber der jeweiligen Netzwerke.

Rechtsgrundlage und Zweck der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten Ihre Personenbezogenen Daten nur im Rahmen einer direkten Kontaktaufnahme mit uns über das jeweilige SN oder Interaktion mit unserer dortigen Präsenz oder ihren Inhalten. Soweit nicht anders im Rahmen unserer Datenschutzerklärung angegeben, verarbeiten wir die Daten der Nutzer auf Basis unserer berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zur effektiven Information der Nutzer und Kommunikation nur sofern diese mit uns innerhalb der sozialen Netzwerke und Plattformen kommunizieren (z. B., wenn Nutzer Beiträge auf unseren Onlinepräsenzen verfassen oder uns Nachrichten zusenden). Zielt Ihre Kontaktaufnahme auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Soweit im Zusammenhang mit unserem Auftritt auf einem SN darüber hinaus personenbezogene Daten verarbeitet werden und das jeweilige SN allein über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet, ist ansonsten das jeweilige SN alleinige Verantwortliche für die Verarbeitung. Bitte prüfen Sie sorgfältig, welche personenbezogenen Daten Sie mit uns über einen SN-Auftritt mitteilen. Wenn Sie vermeiden möchten, dass SN von Ihnen an uns übermittelte persönliche Daten verarbeitet, nehmen Sie bitte auf anderem Wege Kontakt mit uns auf.

Dauer der Speicherung / Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Wenn Sie Mitglied eines der SN sind, auf denen wir Onlinepräsenzen unterhalten, und nicht möchten, dass das SN über unser Angebot Daten über Sie sammelt und mit Ihren Daten bei dem SN verknüpft, müssen Sie sich vor dem Besuch unseres Angebots bei Ihrem SN ausloggen. Für eine detaillierte Darstellung der jeweiligen Verarbeitungen, Informationen zur Dauer der Speicherung von Daten durch das jeweilige SN und der Widerspruchsmöglichkeiten (Opt-Out), verweisen wir auf die nachfolgend verlinkten Angaben der Anbieter.

Auch im Fall von Auskunftsanfragen und der Geltendmachung von Nutzerrechten, weisen wir darauf hin, dass diese am effektivsten bei den Anbietern geltend gemacht werden können. Nur die Anbieter haben jeweils Zugriff auf die Daten der Nutzer und können direkt entsprechende Maßnahmen ergreifen und Auskünfte geben. Sollten Sie dennoch Hilfe benötigen, dann können Sie sich an uns wenden.

Linkedin
LinkedIn ist ein Dienst der LinkedIn Corporation, 2029 Stierlin Court Mountain View, CA 94043, USA, in Europa betrieben durch die LinkedIn Ireland Unlimited Company Wilton Place, Dublin 2, Irland. LinkedIn ist ein Internetbasiertes soziales Netzwerk, das eine Konnektierung der Nutzer mit bestehenden Geschäftskontakten sowie das Knüpfen von neuen Businesskontakten ermöglicht. Über 400 Millionen registrierte Personen nutzen LinkedIn in mehr als 200 Ländern. Damit ist LinkedIn derzeit die größte Plattform für Businesskontakte und eine der meistbesuchten Internetseiten der Welt.

Bei jedem einzelnen Abruf unserer Internetseite, die mit einer LinkedIn-Komponente (LinkedIn-Plug-In) ausgestattet ist, veranlasst diese Komponente, dass der von der betroffenen Person verwendete Browser eine entsprechende Darstellung der Komponente von LinkedIn herunterlädt. Weitere Informationen zu den LinkedIn-Plug-Ins können unter https://developer.linkedin.com/plugins abgerufen werden. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält LinkedIn Kenntnis darüber, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite durch die betroffene Person besucht wird.

Sofern die betroffene Person gleichzeitig bei LinkedIn eingeloggt ist, erkennt LinkedIn mit jedem Aufruf unserer Internetseite durch die betroffene Person und während der gesamten Dauer des jeweiligen Aufenthaltes auf unserer Internetseite, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite die betroffene Person besucht. Diese Informationen werden durch die LinkedIn-Komponente gesammelt und durch LinkedIn dem jeweiligen LinkedIn-Account der betroffenen Person zugeordnet. Betätigt die betroffene Person einen auf unserer Internetseite integrierten LinkedIn-Button, ordnet LinkedIn diese Information dem persönlichen LinkedIn-Benutzerkonto der betroffenen Person zu und speichert diese personenbezogenen Daten.

LinkedIn erhält über die LinkedIn-Komponente immer dann eine Information darüber, dass die betroffene Person unsere Internetseite besucht hat, wenn die betroffene Person zum Zeitpunkt des Aufrufes unserer Internetseite gleichzeitig bei LinkedIn eingeloggt ist; dies findet unabhängig davon statt, ob die betroffene Person die LinkedIn-Komponente anklickt oder nicht. Ist eine derartige Übermittlung dieser Informationen an LinkedIn von der betroffenen Person nicht gewollt, kann diese die Übermittlung dadurch verhindern, dass sie sich vor einem Aufruf unserer Internetseite aus ihrem LinkedIn-Account ausloggt.

LinkedIn bietet unter https://www.linkedin.com/psettings/guest-controls die Möglichkeit, E-Mail-Nachrichten, SMS-Nachrichten und zielgerichtete Anzeigen abzubestellen sowie Anzeigen-Einstellungen zu verwalten. LinkedIn nutzt ferner Partner wie Quantcast, Google Analytics, BlueKai, DoubleClick,Nielsen, Comscore, Eloqua und Lotame, die Cookies setzen können. Solche Cookies können unter https://www.linkedin.com/legal/cookie-policy abgelehnt werden. Die geltenden Datenschutzbestimmungen von LinkedIn sind unter https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy abrufbar. Die Cookie-Richtlinie von LinkedIn ist unter https://www.linkedin.com/legal/cookie-policy abrufbar.

Wenn Sie LinkedIn Cookies, insbesondere Retargeting-Cookies, die LinkedIn in eigener Verantwortlichkeit verwendet, nutzen Sie bitte folgenden Link:

https://www.linkedin.com/psettings/guest-controls/retargeting-opt-out

XING

Betreibergesellschaft von Xing ist die XING AG, Dammtorstraße 29-32, 20354 Hamburg, Deutschland(„Xing“)

Xing ist ein Internetbasiertes soziales Netzwerk, das die Konnektierung der Nutzer mit bestehenden Geschäftskontakten sowie das Knüpfen von neuen Businesskontakten ermöglicht. Die einzelnen Nutzer können bei Xing ein persönliches Profil von sich anlegen. Unternehmen können beispielsweise Unternehmensprofile erstellen oder Stellenangebote auf Xing veröffentlichen.

Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen betrieben wird und auf welcher eine Xing-Komponente (Xing-Plug-In) integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige Xing-Komponente veranlasst, eine Darstellung der entsprechenden Xing-Komponente von Xing herunterzuladen. Weitere Informationen zum den Xing-Plug-Ins können unter https://dev.xing.com/plugins abgerufen werden. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält Xing Kenntnis darüber, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite durch die betroffene Person besucht wird.

Sofern die betroffene Person gleichzeitig bei Xing eingeloggt ist, erkennt Xing mit jedem Aufruf unserer Internetseite durch die betroffene Person und während der gesamten Dauer des jeweiligen Aufenthaltes auf unserer Internetseite, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite die betroffene Person besucht. Diese Informationen werden durch die Xing-Komponente gesammelt und durch Xing dem jeweiligen Xing-Account der betroffenen Person zugeordnet. Betätigt die betroffene Person einen der auf unserer Internetseite integrierten Xing-Buttons, beispielsweise den „Share“-Button, ordnet Xing diese Information dem persönlichen Xing-Benutzerkonto der betroffenen Person zu und speichert diese personenbezogenen Daten.

Xing erhält über die Xing-Komponente immer dann eine Information darüber, dass die betroffene Person unsere Internetseite besucht hat, wenn die betroffene Person zum Zeitpunkt des Aufrufs unserer Internetseite gleichzeitig bei Xing eingeloggt ist; dies findet unabhängig davon statt, ob die betroffene Person die Xing-Komponente anklickt oder nicht. Ist eine derartige Übermittlung dieser Informationen an Xing von der betroffenen Person nicht gewollt, kann diese die Übermittlung dadurch verhindern, dass sie sich vor einem Aufruf unserer Internetseite aus ihrem Xing-Account ausloggt.

Die von Xing veröffentlichten Datenschutzbestimmungen, die unter https://www.xing.com/privacy abrufbar sind, geben Aufschluss über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Xing. Ferner hat Xing unter https://www.xing.com/app/share?op=data_protection Datenschutzhinweise für den XING-Share-Button veröffentlicht.

Weitere Hinweise und Informationen zur Widerspruchsmöglichkeit gegen Datenverarbeitungen die Xing in eigener Verantwortlichkeit durchführt finden Sie unter: https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung

VII. Aktive Nutzung unserer Webseite

1. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt

Beschreibung der Datenverarbeitung

Auf unserer Website ist ein Kontaktformular vorhanden, das zur elektronischen Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der jeweiligen Eingabemaske eingegebenen Daten und Inhalte an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:

Anrede

Vorname

Nachname

E-Mail-Adresse

Betreff

Anfrageinhalt

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

die IP-Adresse des Nutzers

Datum und Uhrzeit der Registrierung

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die von uns hierfür bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.

Rechtsgrundlage und Zweck der Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer Kontaktformularanfrage oder einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt die Kontaktformularanfrage oder der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme zu gewährleisten.

Dauer der Speicherung / Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und keine gesetzlichen Vorgaben eine längere Speicherung bedingen.

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht, sofern keine gesetzlichen Vorgaben eine längere Speicherung bedingen.

C. Datenverarbeitung im Mandatsverhältnis

Beschreibung der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten primär die Daten, die wir im Rahmen der Anbahnung bzw. dem Verlauf eines Mandats mündlich, postalisch, per Fax, beA oder E-Mail von unseren Mandanten direkt mitgeteilt bekommen. Weitere personenbezogene Daten erhalten regelmäßig im Rahmen der Mandatsbearbeitung von am Mandat Beteiligten (Gegner, Gerichte, Behörden etc.) sowie aus öffentlich zugänglichen Quellen (Handelsregister, Unternehmensregister, etc.).

Zu den personenbezogenen Daten, die wir regelmäßig verarbeiten, wenn wir beauftragt werden, gehören personenbezogene Stammdaten und Kontaktdaten, wie z. B: Vor- und Nachname, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Faxnummer, Position im Unternehmen. Darüber hinaus verarbeiten wir je nach Art des Kontaktes weitere personenbezogene Daten, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats erforderlich sind, wie z.B. Informationen über Art und Inhalt der Geschäftsbeziehung wie Vertragsdaten, Auftragsdaten, Umsatz- und Belegdaten, Kunden- und Lieferantenhistorie, Informationen über den finanziellen Status (z.B. Bonitätsdaten), Zahlungsdaten und sonstige Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung (z.B. in Mandantengesprächen) von Ihnen erhalten haben.

Rechtsgrundlage und Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Mandanten erfolgt im Rahmen eines Mandatsverhältnisses primär auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten von LLP Law|Patent im Zusammenhang mit der Erbringung unserer anwaltlichen Leistungen sowie aller für den Betrieb bzw. die Verwaltung von LLP Law|Patent branchenüblich erforderlichen Tätigkeiten (z.B. Mandatsverwaltung und Registrierung als Mandant von LLP Law|Patent, Rechnungsstellung, Forderungseinzug). Die Daten können ferner auf vor-vertraglicher Ebene im Rahmen einer Geschäftsanbahnung mit LLP Law|Patent, oder bei Durchführung sonstiger vertraglicher Beziehungen mit LLP Law|Patent verarbeitet werden. Einzelheiten zum Zweck dieser Datenverarbeitungen ergeben sich aus den jeweiligen Vertragsunterlagen und Geschäftsbedingungen.

Aufgrund einer Interessenabwägung kann eine Datenverarbeitung auch außerhalb eines Vertragsverhältnisses oder über die eigentliche Vertragserfüllung hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen der LLP Law|Patent oder Dritter (wie z.B. unserer Mandanten) erfolgen. Dies ist zulässig, sofern nicht Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Im Rahmen des Mandatsverhältnisses erheben und verarbeiten wir von der Gegenseite die Informationen, die zur Klärung der Angelegenheit, zur Kommunikation, zur rechtlichen Prüfung der Angelegenheit, zur sachgerechten Beratung und Vertretung unserer Mandantschaft sowie zur Geltendmachung und Ausübung von Rechtsansprüchen unserer Mandantschaft oder zur Abwehr von gegen unsere Mandantschaft gerichteten Rechtsansprüchen erforderlich sind.

Eine Verarbeitung Ihrer Daten kann zum Teil zum Zweck der Erfüllung unterschiedlicher gesetzlicher Verpflichtungen und Anforderungen, denen wir unterliegen z.B. aus dem anwaltlichen Berufsrecht, dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO erforderlich sein.

Wenn Sie uns im Einzelfall eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, erfolgt eine Verarbeitung gemäß den in der Einwilligungserklärung festgelegten Zwecken und im darin vereinbarten Umfang. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Bitte beachten Sie, dass Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, nicht von dem Widerruf betroffen sind und unter Umständen die Datenverarbeitung zumindest teilweise auf Basis einer anderen rechtlichen Grundlage weiterhin möglich sein kann.

Bei LLP Law|Patent erhalten diejenigen Mitarbeiter bzw. Organisationseinheiten Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten oder zur Bearbeitung oder Verfolgung unserer berechtigten Interessen benötigen.

Datenweitergabe an Dritte

Ihre Daten werden im notwendigen Umfang auch an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. Eine Übermittlung Ihrer Daten an staatliche Einrichtungen, Gerichte, Strafverfolgungsbehörden, Aufsichtsbehörden, Regierungsbeamte und sonstige erfolgt im Übrigen nur im Rahmen zwingender nationaler Rechtsvorschriften

Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte wie z.B. IT-Dienstleister, Sachverständige und andere Spezialisten nur in Absprache mit Ihnen. Wenn wir einen Dienstleister im Sinne einer Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO einsetzen, bleiben wir dennoch für den Schutz Ihrer Daten verantwortlich. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, werden Auftragsverarbeiter mittels einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung vertraglich dazu verpflichtet, Ihre Daten vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Leistungserbringung zu verarbeiten. Die von uns beauftragten Auftragsverarbeiter erhalten Ihre Daten, sofern diese die Daten zur Erfüllung ihrer jeweiligen Leistung benötigen.

Dauer der Speicherung / Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die im Rahmen der Mandatsbearbeitung von uns erhobenen Daten werden nach vollständiger Erfüllung des Zwecks oder sobald Sie uns berechtigterweise zur Löschung Ihrer Daten aufgefordert haben, solange gespeichert, wie dies aufgrund gesetzlicher Verjährungs- oder Aufbewahrungsfristen (insbesondere berufs-, steuer- und handelsrechtlicher Art) erforderlich ist. Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Mandatierung erhoben werden, werden insbesondere bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Rechtsanwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde, § 50 Abs. 1 BRAO) gespeichert.

Bitte beachten Sie, dass wir im Rahmen der Mandatsbearbeitung nicht verpflichtet sind, auf einen Widerspruch hin die Bearbeitung von Rechtsangelegenheiten einzustellen, soweit die Datenverarbeitung der Geltendmachung und Ausübung von Rechtsansprüchen unserer Mandanten dient. Gleiches gilt für die Geltendmachung von Löschungsansprüchen. Solange die Datenverarbeitung im Rahmen des Mandatsverhältnisses – auch nach Beendigung der Angelegenheit – erforderlich ist, sind wir nicht verpflichtet, Ihre Daten zu löschen.

D. Sonstiges

Durch die Weiterentwicklung unserer Webseite oder unserer Leistungen sowie aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben, kann es notwendig werden, diese Datenschutzhinweise zu ändern. Die jeweils Fassung der Datenschutzhinweise kann jederzeit auf unserer Webseite von Ihnen abgerufen und bei Bedarf ausgedruckt werden.